AGB
Dies ist eine Übersetzung zu Informationszwecken. Verbindlich ist die tschechische Fassung dieser Bedingungen.
I. Grundlegende Bestimmungen
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) sind gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) herausgegeben von
- Dingo Liteň s.r.o.
- V Pořadí 394, 252 26 Třebotov
- IČO: 08554480
- DIČ: CZ08554480
- Silvia Draghici – Geschäftsführerin
- info@dingo-liten.cz
- +420 773 150 335
- www.dingo-suchary.cz
(nachfolgend nur „Verkäufer“)
2. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die den Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit schließt (nachfolgend nur: „Käufer“), über die Weboberfläche auf der Website unter der Internetadresse www.dingo-suchary.cz (nachfolgend nur „Online-Shop“).
3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache geschlossen.
II. Informationen über die Ware und die Preise
1. Informationen über die Ware einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften sind bei der jeweiligen Ware im Katalog des Online-Shops angeführt. Die Preise der Ware sind einschließlich Mehrwertsteuer, aller damit zusammenhängenden Gebühren und der Kosten für die Rücksendung der Ware angegeben, sofern diese Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Preise der Ware bleiben für die Dauer ihrer Anzeige im Online-Shop gültig. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.
2. Jegliche Darstellung der Ware im Katalog des Online-Shops hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Ware einen Kaufvertrag zu schließen.
3. Im Online-Shop sind Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten veröffentlicht. Die im Online-Shop angeführten Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten gelten nur in den Fällen, in denen die Ware innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird.
4. Etwaige Rabatte vom Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht anders einigt.
III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags
1. Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.
2. Der Käufer gibt die Bestellung der Ware auf folgende Weise auf:
- über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Online-Shop registriert hat,
- durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.
3. Bei der Aufgabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungs- und die Lieferart.
4. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu prüfen und zu ändern. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Klick auf die Schaltfläche Bestellung abschließen. Die in der Bestellung angeführten Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers darüber, dass er diese Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat.
5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung ist automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt. / Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Bestellung angegeben hat. Diese Bestätigung gilt als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zustande.
6. Für den Fall, dass der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrags und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an den Verkäufer an dessen in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zustande.
7. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch unter der Telefonnummer oder per E-Mail an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte Adresse des Verkäufers stornieren.
8. Für den Fall, dass auf Seiten des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Online-Shop oder im Verlauf der Bestellung ein offensichtlicher technischer Fehler aufgetreten ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware zu diesem völlig offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch nicht in dem Fall, dass dem Käufer eine automatische Bestätigung über den Erhalt der Bestellung nach diesen Geschäftsbedingungen zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer ohne unnötigen Aufschub über den Fehler und sendet ihm an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag des Kaufvertrags und der Kaufvertrag kommt in einem solchen Fall durch die Bestätigung der Annahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.
IV. Kundenkonto
1. Auf Grundlage der im Online-Shop vorgenommenen Registrierung des Käufers kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.
2. Bei der Registrierung des Kundenkontos und bei der Bestellung der Ware ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angeführten Angaben ist der Käufer bei jeder ihrer Änderung zu aktualisieren verpflichtet. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung der Ware gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzernamen und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.
4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu ermöglichen.
5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und zwar insbesondere in dem Fall, wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt, oder in dem Fall, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.
6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers, gegebenenfalls die notwendige Wartung der Hard- und Softwareausstattung Dritter.
V. Zahlungsbedingungen und Lieferung der Ware
1. Den Preis der Ware und etwaige mit der Lieferung der Ware nach dem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer auf folgende Weise begleichen:
- bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers 5745102389/0800, geführt bei der Česká spořitelna
- bargeldlos per Zahlungskarte,
- bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway Shopify Payments,
- per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware
- in bar oder per Zahlungskarte bei der persönlichen Abholung in der Abholstelle Zásilkovna
2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in vereinbarter Höhe zu begleichen. Sofern nachfolgend nicht ausdrücklich anders angeführt, werden unter dem Kaufpreis nachfolgend auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten verstanden.
3. Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 5 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4. Im Falle der Zahlung über ein Zahlungsgateway geht der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen vor.
5. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Begleichung des Kaufpreises im Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.
6. Der Verkäufer verlangt vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder eine andere ähnliche Zahlung. Die Begleichung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware ist keine Anzahlung.
7. Nach dem Gesetz über die Registrierung von Umsätzen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer einen Beleg auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens binnen 48 Stunden
8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:
- an die vom Käufer in der Bestellung bestimmte Adresse
- über eine Abholstelle an die Adresse der Abholstelle, die der Käufer bestimmt hat,
- durch persönliche Abholung in der Betriebsstätte des Verkäufers
9. Die Wahl der Lieferart erfolgt während der Bestellung der Ware.
10. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Art des Versands und der Übernahme der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer angeführt. Für den Fall, dass die Transportart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die etwaigen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
11. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angeführt zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu begleichen.
12. Bei der Übernahme der Ware vom Beförderer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu prüfen und im Falle jeglicher Mängel dies dem Beförderer unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Feststellung einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unberechtigtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, muss der Käufer die Sendung vom Beförderer nicht übernehmen.
13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.
14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Verantwortung für zufälligen Untergang, Beschädigung oder Verlust der Ware geht im Zeitpunkt der Übernahme der Ware auf den Käufer über oder im Zeitpunkt, in dem der Käufer die Pflicht hatte, die Ware zu übernehmen, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht getan hat.
VI. Rücktritt vom Vertrag
1. Der Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher geschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage
- ab dem Tag der Übernahme der Ware,
- ab dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung der Ware, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind
- ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung der Ware, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederholte Lieferung der Ware ist.
3. Der Käufer kann unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten bei:
- Erbringung von Dienstleistungen, sofern sie mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
- Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt und zu denen es während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag kommen kann,
- Lieferung alkoholischer Getränke, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Schwankungen des Finanzmarktes unabhängig vom Willen des Verkäufers abhängt,
- Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden,
- Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
- Lieferung von Waren in verschlossener Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
- Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, sofern er deren Originalverpackung beschädigt hat,
- Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
- Lieferung digitaler Inhalte, sofern sie nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurden und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Fall kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
- in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeführten Fällen.
4. Zur Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist für den Rücktritt vom Vertrag absenden.
5. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Musterformular zum Rücktritt vom Vertrag nutzen. Den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.
6. Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag zurückzugeben. Der Käufer trägt die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in dem Fall, in dem die Ware ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann.
7. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, alle von ihm erhaltenen Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, und zwar auf demselben Weg. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die erhaltenen Geldmittel nur dann auf andere Weise, wenn der Käufer damit einverstanden ist und wenn ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.
8. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Art der Lieferung der Ware gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.
9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgesandt hat.
10. Die Ware muss der Käufer dem Verkäufer unbeschädigt, ungebraucht und unverschmutzt und, wenn möglich, in der Originalverpackung zurückgeben. Den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aus Gründen des Ausverkaufs der Bestände, der Nichtverfügbarkeit der Ware oder dann zurückzutreten, wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse und erstattet binnen einer Frist von 14 Tagen ab der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm auf Grundlage des Vertrags erhalten hat, und zwar auf demselben Weg, gegebenenfalls auf die vom Käufer bestimmte Weise.
VII. Rechte aus mangelhafter Leistung
1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, in dem der Käufer die Ware übernommen hat:
- die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart haben, und fehlt eine Vereinbarung, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Natur der Ware und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
- sich die Ware für den Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
- die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurden,
- die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
2. Pflichten aus mangelhafter Leistung hat der Verkäufer mindestens in dem Umfang, in dem die Pflichten aus mangelhafter Leistung des Herstellers bestehen. Der Käufer ist ansonsten berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab der Übernahme auftritt.
3. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften eine Zeit angegeben, während der die Ware verwendet werden kann, kommen die Bestimmungen über die Garantie für die Beschaffenheit zur Anwendung. Mit der Garantie für die Beschaffenheit verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware eine bestimmte Zeit lang für die Verwendung zum üblichen Zweck geeignet sein oder dass sie die üblichen Eigenschaften behalten wird. Hat der Käufer dem Verkäufer einen Mangel der Ware berechtigt gerügt, läuft die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung noch die Garantiezeit während der Zeit, in der der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.
4. Die im vorherigen Absatz der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen kommen nicht zur Anwendung bei Ware, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wird, auf den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf die durch die übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Ware, bei gebrauchter Ware auf den Mangel, der dem Maß der Nutzung oder Abnutzung entspricht, das die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn sich dies aus der Natur der Ware ergibt. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
5. Im Falle des Auftretens eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer eine Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:
- Austausch gegen neue Ware,
- Reparatur der Ware,
- einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis,
- vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
- wenn die Ware einen wesentlichen Mangel hat,
- wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens eines Mangels oder von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
- bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.
7. Wesentlich ist eine solche Verletzung des Vertrags, von der die den Vertrag verletzende Partei bereits beim Abschluss des Vertrags wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie diese Verletzung vorhergesehen hätte.
8. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Verletzung des Vertrags bedeutet (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder nicht behebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Behebung des Mangels oder einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis.
9. Ist ein behebbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt aufgetreten (gewöhnlich die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte wegen unterschiedlicher Mängel) oder hat die Ware eine größere Anzahl von Mängeln (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, die Forderung nach einem Rabatt vom Kaufpreis, nach Austausch der Ware oder nach Rücktritt vom Vertrag geltend zu machen.
10. Bei der Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur dann möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht behebbar erweist. Wählt der Käufer sein Recht aus der wesentlichen Verletzung des Vertrags nicht rechtzeitig, hat er dieselben Rechte wie bei einer unwesentlichen Verletzung des Vertrags.
11. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer auf Grundlage des Rücktritts vom Vertrag die Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.
12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer vor der Übernahme von dem Mangel der Ware wusste oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Anspruch des Käufers stattzugeben.
13. Der Käufer kann bei herabgesetzter Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die betreffende Ware herabgesetzt ist.
14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Unternehmenstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation einschließlich der Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.
15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierten Fällen binnen drei Werktagen. In diese Frist wird die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung angemessene Zeit nicht eingerechnet, die für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Behebung des Mangels muss unverzüglich erledigt werden, spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern sich der Verkäufer mit dem Käufer nicht auf eine längere Frist einigt. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Verletzung des Vertrags und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, in dem die Willensäußerung des Käufers (die Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eingeht.
16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.
17. Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiezeit geltend machen, andernfalls muss das Gericht es ihm nicht zuerkennen.
19. Die Wahl der Art der Reklamation hat der Käufer.
20. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz.
21. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel regelt die Reklamationsordnung des Verkäufers.
VIII. Zustellung
1. Die Vertragsparteien können sich die gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per elektronischer Post zustellen.
2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in dessen Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zu.
IX. Personenbezogene Daten
1. Alle Informationen, die Sie bei unserer Zusammenarbeit angeben, sind vertraulich und wir werden sie auch so behandeln. Wenn Sie uns dazu keine schriftliche Erlaubnis erteilen, werden wir Ihre Daten auf keine andere Weise als zum Zweck der Erfüllung des Vertrags verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die Ihnen Geschäftsmitteilungen gesendet werden können, denn dieses Vorgehen erlaubt das Gesetz, sofern Sie es nicht ablehnen. Diese Mitteilungen dürfen nur ähnliche oder zusammenhängende Waren betreffen und man kann sie jederzeit auf einfache Weise (durch Senden eines Briefes, einer E-Mail oder durch Klick auf den Link in der Geschäftsmitteilung) abbestellen. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für die Dauer von 3 Jahren ab Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.
2. Nähere Informationen zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen HIER
X. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.
2. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Kontaktstelle nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).
3. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion übt in festgelegtem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Sb. über den Verbraucherschutz aus.
XI. Schlussbestimmungen
1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Davon unberührt bleiben die Rechte des Verbrauchers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.
2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3. Alle Rechte an den Websites des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt einschließlich des Seitenlayouts, der Fotos, Filme, Grafiken, Marken, des Logos und weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Websites oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu bearbeiten oder anderweitig zu verwenden.
4. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für Fehler, die infolge von Eingriffen Dritter in den Online-Shop oder infolge seiner Nutzung im Widerspruch zu seiner Bestimmung entstanden sind. Der Käufer darf bei der Nutzung des Online-Shops keine Verfahren anwenden, die negativen Einfluss auf dessen Betrieb haben könnten, und darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unberechtigt einzugreifen oder die Software oder weitere Bestandteile, die den Online-Shop bilden, unberechtigt zu nutzen und den Online-Shop oder dessen Teile oder die Softwareausstattung auf eine solche Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu dessen Bestimmung oder Zweck stünde.
5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
6. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Von dieser Bestimmung unberührt bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
8. Anlage der Geschäftsbedingungen ist das Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.
Diese Geschäftsbedingungen treten am 1. 4. 2022 in Kraft.